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Wähler wollen Taten sehen
Nun ist es endlich entschnürt und ausgepackt, das von den Kommunen herbeigesehnte Konjunkturpaket II – jenes Maßnahmenbündel, dass die wirtschaftliche Talfahrt abfedern und die klammen Kommunen befähigen soll, überfällige Sanierungen anzupacken. Rund 1,3 Milliarden Euro entfielen auf den Freistaat. Unterfranken erhielt davon etwas über 130 Millionen Euro zugeteilt. Die beantragten Fördermittel hingegen betrugen rund 700 Millionen Euro, das Programm war somit fünffach überzeichnet. Mit 82 Millionen Euro setzt das bayerische Konjunkturpaket vor allem auf energetische Maßnahmen: das Dämmen von Gebäuden, den Einbau neuer Fenster und umweltorientierter Heiz- und Solartechnik. „Bewahren der Schöpfung“ nennen wir Christen solches Vorgehen. Das kann doch nicht verkehrt sein, oder? Dennoch gibt es Kritiker, die genau diesen Schwerpunkt für zu enggeführt halten. Andere wiederum beklagen den immensen bürokratischen Aufwand und solidarisieren sich mit den Verlierern, weil ihrer Meinung nach zu wenige Anträge Berücksichtigung gefunden hätten – rund ein Drittel von insgesamt 913. Wahlgeplänkel der Opposition? Der Verdacht liegt nahe. Denn bereits seit Wochen war bekannt, dass die Staatskanzlei nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen wolle, sondern sich auf zielführende Projekte vor allem aus dem Umweltbereich konzentriere. Bei aller Kritik, die jetzt vor allem von den entweder leer ausgegangenen oder zu gering bedachten Kommunen und ihren Vertretern kommt, bleibt doch eines festzuhalten: Seit Jahrzehnten ist kein so großes Förderpaket mehr geschnürt worden, das mit seinen vielen Millionen dafür sorgen wird, Menschen in Brot und Arbeit zu belassen. Gerade im Umweltbereich wird das Geld dringend notwendige und überdies zukunftsweisende Projekte anstoßen. Das Vermeiden von CO2-Emissionen wird die dringlichste Aufgabe sein, um dem Klimawandel mit einem prognostizierten Anstieg der mittleren Temperatur um vier Grad Paroli zu bieten. Packen wir die Sache jetzt an, und zertreten das zarte Pflänzchen Hoffnung nicht bereits im Keim. Wer von den Politikern glaubt, immer nur herummosern zu müssen, dem sei gesagt: Wähler wollen Taten sehen.