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Mahnung an die Mächtigen
Bonn. Familie, G-8-Gipfel, Klimawandel: Es sind die derzeit
leidenschaftlich diskutierten politischen Themen, die auch die
Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in
Bad-Godesberg einholen. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer mahnt eine
Finanzierung der Kinderbetreuung an, die Familien nicht belastet. Und
in einer von den Delegierten verabschiedeten Erklärung fordert das ZdK
die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem bevorstehenden Treffen
in Heiligendamm mehr zur Erreichung der UN-Millenniumsziele zu tun.
In seinem Lage-Bericht geht Meyer auf die vom Augsburger Bischof Walter Mixa losgetretene Debatte über die Kinderbetreuung ein, ohne diesen aber beim Namen zu nennen. Indirekt distanziert sich der ZdK-Präsident von der Kritik des Bischofs an den Plänen der Bundesregierung. Mehr Betreuungsangebote seien notwendig, damit sich Eltern auch wirklich für Erziehung und Beruf entscheiden können. Genauso eindringlich verlangt Meyer aber auch, für jene Mütter und Väter die Wahlfreiheit zu verbessern, die sich ganz der Kindererziehung widmen. Entschieden verwahrt sich der frühere sächsische Wissenschaftsminister dagegen, die Kinderbetreuung in der Bundesrepublik mit den Krippen in der DDR zu vergleichen. Schließlich sei die Bundesrepublik keine Diktatur. Zudem gebe es eine Pluralität der Träger, die jedes Erziehungsmonopol ausschließe.
Ein anderes Thema liegt dem ZdK nicht weniger am Herzen: Eine effiziente Entwicklungshilfe. Der bevorstehende G-8-Gipfel veranlasst die Delegierten an die Bundesregierung als Gastgeber des Treffens und die anderen Staats- und Regierungschefs zu appellieren, ihre Mittel zur Erreichung der UN-Millenniumsziele „deutlich“ zu erhöhen. Das Laien-Komitee befürchtet, dass die beim UN-Millenniumsgipfel im Jahr 2000 beschlossenen Vorgaben nicht erreicht werden, vor allem die geplante Halbierung der Zahl der Armen.
Flugticket-Abgabe
Konkret fordert das ZdK eine Flugticket-Abgabe zur Finanzierung von Entwicklungshilfe und den Abbau von Handelsbeschränkungen für Entwicklungsländer. Die Bundesregierung müsse eine verlässliche Planung vorlegen, um bis 2015 Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu zahlen. Denn ein Drittel des derzeitigen Volumens von 0,38 Prozent beruhe alleine auf Anrechnung des Schuldenerlasses für den Irak und Nigeria. Für eine dauerhafte Steigerung des Etats sei mehr Geld nötig.
Einen Fürsprecher hat das Laien-Gremium in Erzbischof Buti Tlhagale aus dem südafrikanischen Johannesburg, der Gast der Vollversammlung ist. Er beklagt die hohe Kindersterblichkeit und soziale Ungerechtigkeit in seinem Land. Ähnlich besorgt äußert sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Karin Kortmann (SPD), mit Blick auf alle afrikanischen Länder südlich der Sahara. Dort würden die Millenniumsziele wohl nicht erreicht. Sie zeigt sich aber optimistisch, dass global gesehen die Halbierung der Armut erreicht werde. Denn gerade Asien entwickle sich positiv, besonders China und Indien.
Lebensstil ändern
Mit Blick auf die Klima-Debatte mahnt das ZdK die Bundesbürger, ihren Lebensstil zu ändern. Denn das Problem könnten nicht nur Staat, Wirtschaft und Wissenschaft lösen. Weiter macht sich das ZdK zum Anwalt benachteiligter Jugendlicher, die durch verbesserte Bildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Längere Beratungen widmen die Delegierten der Zukunft des Sozialstaats. Dazu stellt der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sein Bürgergeld-Konzept vor, wonach jeder Einwohner Deutschlands ein steuerfinanziertes und existenzsicherndes monatliches Grundeinkommen von 800 Euro monatlich erhalten soll. Die Debatte darüber führt das Gremium offen, ohne sich selbst für oder gegen das Konzept festzulegen.
Neu in das Laien-Komitee wählen die Delegierten die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock (58). Als so genannte Einzelpersönlichkeit gehört die CDU-Politikerin künftig dem Gremium ebenso an wie der Rektor des Berliner Canisius-Kollegs, der Jesuit Klaus Mertes (52). Insgesamt sind im ZdK 45 Personen des öffentlichen Lebens als Einzelpersönlichkeiten vertreten.
In seinem Lage-Bericht geht Meyer auf die vom Augsburger Bischof Walter Mixa losgetretene Debatte über die Kinderbetreuung ein, ohne diesen aber beim Namen zu nennen. Indirekt distanziert sich der ZdK-Präsident von der Kritik des Bischofs an den Plänen der Bundesregierung. Mehr Betreuungsangebote seien notwendig, damit sich Eltern auch wirklich für Erziehung und Beruf entscheiden können. Genauso eindringlich verlangt Meyer aber auch, für jene Mütter und Väter die Wahlfreiheit zu verbessern, die sich ganz der Kindererziehung widmen. Entschieden verwahrt sich der frühere sächsische Wissenschaftsminister dagegen, die Kinderbetreuung in der Bundesrepublik mit den Krippen in der DDR zu vergleichen. Schließlich sei die Bundesrepublik keine Diktatur. Zudem gebe es eine Pluralität der Träger, die jedes Erziehungsmonopol ausschließe.
Ein anderes Thema liegt dem ZdK nicht weniger am Herzen: Eine effiziente Entwicklungshilfe. Der bevorstehende G-8-Gipfel veranlasst die Delegierten an die Bundesregierung als Gastgeber des Treffens und die anderen Staats- und Regierungschefs zu appellieren, ihre Mittel zur Erreichung der UN-Millenniumsziele „deutlich“ zu erhöhen. Das Laien-Komitee befürchtet, dass die beim UN-Millenniumsgipfel im Jahr 2000 beschlossenen Vorgaben nicht erreicht werden, vor allem die geplante Halbierung der Zahl der Armen.
Flugticket-Abgabe
Konkret fordert das ZdK eine Flugticket-Abgabe zur Finanzierung von Entwicklungshilfe und den Abbau von Handelsbeschränkungen für Entwicklungsländer. Die Bundesregierung müsse eine verlässliche Planung vorlegen, um bis 2015 Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu zahlen. Denn ein Drittel des derzeitigen Volumens von 0,38 Prozent beruhe alleine auf Anrechnung des Schuldenerlasses für den Irak und Nigeria. Für eine dauerhafte Steigerung des Etats sei mehr Geld nötig.
Einen Fürsprecher hat das Laien-Gremium in Erzbischof Buti Tlhagale aus dem südafrikanischen Johannesburg, der Gast der Vollversammlung ist. Er beklagt die hohe Kindersterblichkeit und soziale Ungerechtigkeit in seinem Land. Ähnlich besorgt äußert sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Karin Kortmann (SPD), mit Blick auf alle afrikanischen Länder südlich der Sahara. Dort würden die Millenniumsziele wohl nicht erreicht. Sie zeigt sich aber optimistisch, dass global gesehen die Halbierung der Armut erreicht werde. Denn gerade Asien entwickle sich positiv, besonders China und Indien.
Lebensstil ändern
Mit Blick auf die Klima-Debatte mahnt das ZdK die Bundesbürger, ihren Lebensstil zu ändern. Denn das Problem könnten nicht nur Staat, Wirtschaft und Wissenschaft lösen. Weiter macht sich das ZdK zum Anwalt benachteiligter Jugendlicher, die durch verbesserte Bildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Längere Beratungen widmen die Delegierten der Zukunft des Sozialstaats. Dazu stellt der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sein Bürgergeld-Konzept vor, wonach jeder Einwohner Deutschlands ein steuerfinanziertes und existenzsicherndes monatliches Grundeinkommen von 800 Euro monatlich erhalten soll. Die Debatte darüber führt das Gremium offen, ohne sich selbst für oder gegen das Konzept festzulegen.
Neu in das Laien-Komitee wählen die Delegierten die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock (58). Als so genannte Einzelpersönlichkeit gehört die CDU-Politikerin künftig dem Gremium ebenso an wie der Rektor des Berliner Canisius-Kollegs, der Jesuit Klaus Mertes (52). Insgesamt sind im ZdK 45 Personen des öffentlichen Lebens als Einzelpersönlichkeiten vertreten.