In Deutschland gibt es ein neues Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Prognosen für einen Einzug in den Bundestag sind gut. Ansonsten gibt es viele Baustellen mit ungewissem Ausgang.
Baustelle 1: die Spitzenleute Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Beide gelten als ungewöhnlich eitel und wenig kritikfähig. Hinzu kommt, dass sie Politik-Flüchtlinge sind. Lafontaine warf das Handtuch, als seine praktische Politik als Finanzminister gefragt war. Und Gysi trat sehr schnell den Rückzug an, als er in seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator mit den Mühen des politischen Alltags konfrontiert wurde.
Baustelle 2: das Klientel. Die PDS-Kader sind gut organisiert und im Politikgeschäft erfahren. Die Partei stellt 60 000 Mitglieder. Die Wahlalternative ist eher ein bunter Haufen mit 6000 Mitgliedern. Viele davon kennen zwar die Gewerkschaftsarbeit, haben aber keine konkrete politische Erfahrung. Kein guter Ausgangspunkt für eine Partnerschaft.
Baustelle 3: die Vergangenheit. Die PDS ist letztlich die Nachfolgepartei der SED und hat sich nie zu ihrer historischen Vergangenheit bekannt. Die WASG basiert auf der Erfahrung freier Gewerkschaftsarbeit. Gerade dies wusste die SED in der ehemaligen DDR konsequent zu verhindern. Das birgt Sprengstoff.
Baustelle 4: das gemeinsame Programm. Anknüpfungspunkte gibt es unter anderem in Sachen Arbeitsmarkt und Steuerpolitik. Ansonsten findet sich bei beiden Partnern viel Rhetorik, Romantik und Kapitalismuskritik. Mal abgesehen davon, dass die Wahlalternative im Augenblick praktisch noch gar kein Programm hat.
Auf diesen Baustellen muss sich das neue Linksbündnis erst einmal bewähren. Vor allem für die WASG werden die Baustellen wohl eine Nummer zu groß sein. Dann bleibt mit Blick auf die Wahl nur noch eine wesentliche Funktion: den Steigbügel für die PDS zu halten.
Keine Frage, dass in unserem Land konstruktive und praxisnahe Kapitalismuskritik von links – beispielsweise orientiert am skandinavischen Modell – notwendig ist. Das neue Bündnis eröffnet dafür keine Perspektiven.