Wissen Sie eigentlich noch, was Sache ist, beziehungsweise wer oder welches politische Lager für welche Konzepte steht, bei der so genannten Reform-Diskussion. Selbst für engagierte und interessierte Zeitgenossen ist es nahezu unmöglich geworden, auf dem Laufenden zu bleiben. Es wird ja beinahe jeden Tag eine andere Sau durch’s Dorf getrieben, ein weiterer „Reformbaustein“ in den öffentlichen Ring geworfen. Zu Testzwecken – hat man den Eindruck. Denn fallen die Proteste zu massiv aus, gilt morgen schon nicht mehr, was heute noch als unverzichtbar verkündet wurde. Der große Wurf, das Gesamtkonzept fehlt. Und auch der Glanz der einstmals vom Regierungslager als Heilsbringer schlechthin eingerichteten Expertenkommissionen ist ziemlich verblasst. Hatte sich die nach ihrem Vorsitzenden Rürup benannte Renten-Kommission bereits durch öffentliches Austragen interner Meinungsverschiedenheiten und scheibchenweise Vorabveröffentlichung der Positionen der jeweiligen „Lager“ selbst entwertet, gaben ihr nun die, welche sie einst eingerichtet hatten, den Rest. Sowohl die zuständige Ministerin wie auch der Kanzler gingen sicherheitshalber schon einmal vor Bekanntgabe des Schlussberichts auf Distanz. Der Bericht der Kommission sei ja immerhin nicht die Bibel, verkündeten Schröder und sein Generalsekretär unisono.
Allerdings sieht die Lage bei der Opposition nicht viel anders aus. Auch da fehlt – abgesehen von rhetorischer Kraftmeierei – bislang der große Wurf, das schlüssige Gesamtkonzept, die auch dem normalen Bürger verständlich zu machende Alternative. Auch da verlegt man sich eher auf das politische Taktieren, schwingt die Keule „Bunderatsmehrheit“, begnügt sich damit, auf einzelne Vorlagen des politischen Gegners zu warten, um dann mehr oder weniger glücklich darauf zu reagieren.
Das schadet dem Gemeinwohl, denn unser Land braucht dringend Verlässlichkeit, es braucht eine Politik der durchdachten, handwerklich solide erarbeiteten und langfristig angelegten Reformen. Das schadet auch der Politik, der politischen Kultur, dem Ansehen der politischen Institutionen, der Demokratie. Und es nützt vermutlich denen, die sich, wie jetzt im bayerischen Landtagswahlkampf, mit Einfachst-Parolen wie „Goldzähne für Asylbewerber? – Zahnlücken für Deutsche?! – nicht mit uns!“ als politische Alternative anbieten.